Bankrecht (Kapitalanlagerecht und Beraterhaftung)

Dieses Rechtsgebiet umfaßt die Bearbeitung von Fällen, in den Banken oder Finanzdienstleister mangel- oder fehlerhafte Anlageberatung erbracht haben. Die ist dann der Fall, wenn die Beratung nicht anleger- oder objektorientiert war. Dies ist kann z.B. der Fall sein, wenn langfristige Kapitalanlagen einer 62-jährigen Veräußert werden oder wenn mit einer Steuerersparnis argumentiert wird, es jedoch tatsächlich nicht zu einer solchen kommt. Auch die Prüfung von Rückabwicklung von Darlehensverträgen und der finanzierte Kauf von Immobilienen als Kapitalanlage wird zum Bankrecht gezählt. Darüber hinaus gehören hierzu auch Fragen zum Zahlungsverkehr und Wechsel- sowie Aktienrecht. Einen Schwerpunkt bilden auch die Fragestellungen um gewährte und verwertete Kreditsicherheiten sowie zum Sicherheitenmanagement.

(Osnabrück) Gestern hat der Generalanwalt Philippe Leger beim Europäischen Gerichtshof eine Anwendung des Haustürwiderrufsrechts beim Erwerb von sogn. Schrottimmobilien abgelehnt. Kapitalanleger soll daher nicht gegen das von den Banken und Vertriebsstrukturen angewandte planmäßige Ansprechen für häufig windige Kapitalanlagen durch das Haustürwiderrufsrecht geschützt werden. Der Generalanwalt begründet dies damit, dass die Haustürwiderrufsrichtlinine nicht für Immobiliengeschäfte gelten würde.

Obwohl jetzt zwar schon die ersten Bankaktien aufgrund dieser Vorgabe des Generalanwalts wieder gestiegen sind, bedeutet dies für die Banken noch keine Entwarnung. Häufig folgt der Europäische Gerichtshof dem Generalanwalt, jedoch nicht immer. Die Europäische Kommission hatte sich ganz anders geäußert als der Generalanwalt. Im übrigen bestehen auch außerhalb des Haustürwiderrufs Möglichkeiten für den Anleger, sich von der Geldanlage wieder zu trennen.

Alles weitere erfahren Sie, wenn Sie in den nächsten Tagen wieder hier vorbeischauen oder sich in unserem r e o n o s Kanzleinewsletter eintragen.

Hier finden Sie die Presserklärung zum Schlussantrag des Generalanwalts Philippe Léger in der Rechtssache C-350/03 Elisabeth und Wolfgang Schulte .-.Deutsche Bausparkasse Badenia AG: europa.eu.int/cj/de/actu/communiques/cp04/aff/cp040069de.pdf

Rechtsanwalt Peter Heyers, 29.09.2004

Bank haftet für kreditfinanzierte Immobilienfondsanlage

Das OLG München hat unter dem Az.: 5 U 3335/ 02 hat entschieden, dass ein Bankkunde, der einen Kredit aufgenommen hat, um das Geld in einen geschlossenen Immobilienfonds zu finanzieren gegenüber der Bank einen Schadensersatzanspruch geltend mache kann, falls die Bank ihn falsch beraten hat.

Dies gillt jedoch nur dann, wenn die Bank erkennen mußte, dass es sich um einen unerfahrenen Anleger handelt, der die besonderen Risiken eines geschlossenen Immobilienfonds nicht erkennen konnte. Unterläßt die Bank diese Beratung macht sie sich schadensersatzpflichtig.

Kapitalanleger bei Immobilienfonds werden besser gestellt

- geänderte Rechtsprechung bei Abschlüssen in der Privatwohnung durch BGH -

Der zweite Senat hat am 14. Juni 2004 die Rechte von Anlegern gestärkt, die u.a. mit Krediten den Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds aus steuerlichen Gründen finanziert hatten.

Anlageberater haben in der Vergangenheit in großem Umfang vielen Anlegern geschlossene Immobilienfonds empfohlen. Dabei haben die Anleger Anteile an dem jeweiligen Immobilienfonds erworben. Häufig haben diese Berater auch noch aus angeblichen Steuerspargründen die Aufnahme eines Kredites empfohlen, wobei sie die entsprechenden Kreditanträge meistens bereits bei sich hatten. Dabei waren die steuerlichen Voraussetzungen bei den einzelnen Anlegern überhaupt nicht gegeben, die eine solche Steuersparmöglichkeit überhaupt denkbar machten. Nichts desto trotz wurden dann die Darlehen vermittelt, anderenfalls wären diese Anleger häufig kaum in der Lage gewesen, sich mit Eigenkapital an dem Projekt zu beteiligen. Der Anlageberater hat durch das Geschäft nicht nur eine Provision durch den Absatz des Immobilienfonds, sondern auch eine zweite durch die Kreditvermittlung erhalten. Im Regelfall waren es immer wieder die gleichen Banken, die solche Fondskäufe finanzierten. In Folge hat sich gezeigt, dass die Fondsinitiatoren die Mieterträge als deutlich zu hoch angesetzt hatten und häufig die Mietgaranten überhaupt nicht solvent waren. Sie dienten lediglich als Staffage.

Hat das Ganze in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz des Anlegers statt gefunden, besteht nach den Entscheidungen des zweiten Senates nunmehr eine Möglichkeit, das Geschäft rückabzuwickeln und die bereits gezahlte Zinsen zurück zu erhalten. Damit hat der zweite Senat eine andere Rechtsauffassung vertreten, als der 11. Senat des Bundesgerichtshofes, der bisher eine bankenfreundliche Rechtsprechung betrieben hat. Auch die interne Organisation und Abwicklung der Geschäfte durch sogenannte Treuhänder kann dazu führen, dass eine Rückabwicklung durchgeführt werden muss. Auch die einzelnen Kreditverträge können unwirksam sein und eine Rückabwicklung ermöglichen.

Daher haben private Anleger, die entweder durch Irreführung, durch in ihrer Wohnung oder unter Beteiligung eines nicht zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten zugelassenen Treuhänders oder ohne hinreichende Belehrung über die Kreditkonditionen zu einem kreditfinanzierten Fondsbeitritt bewogen worden sind, im Regelfall keine Zahlungspflichten gegenüber der Bank.

Darüber hinaus haben die Gerichte entschieden, dass die Rechtsschutzversicherungen bei den privaten Anlegern mit einem entsprechenden Vertrag die Anwalts- und Gerichtskosten zu übernehmen haben. In der Vergangenheit hatten die Rechtsschutzversicherungen eine Kostenübernahme verweigert, weil sie von Rechtsstreitigkeiten in Bausachen ausgingen, die von den Versicherungsbedingungen im Regelfall ausgeschlossen sind. Die Gerichte haben aber bei der Beteiligung an Immobilienfonds kein Baurecht, sondern Gesellschaftsrecht angenommen, so dass die Rechtsschutzversicherungen die Anwalts- und Gerichtskosten tragen müssen.

Rechtsanwalt Peter Heyers ( 01. Juli 2004 )

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Kapitalanlagerecht, Bankrecht

Rechtsschutzversicherung muss Kapitalanlageverfahren zahlen

Häufig versuchen die Rechtsschutzversicherungen eine Deckungszusage dadurch zu umgehen, dass sie argumentieren, dass die Beteiligung an einem geschlossenen (...)

weiterlesen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2006, Az.: 7 U 225/05

Hat ein Anlageberater die Kunden nicht umfangreich nach anleger- und anlageorientierten Gesichtspunkten beraten stehen dem Anleger Schadensersatzansprüche zu, so OLG (...)

weiterlesen

Dubai Direkt Fonds GmbH & Co. KG i.L. hat neuen Liquidator

Die sich seit Oktober 2008 in Liquidation befindliche Dubai Direkt Fonds GmbH & Co. KG hat mit Gesellschafterbeschluss vom 22.10.2009 Herrn Dr. Julius F. Reiter zum neuen (...)

weiterlesen

Rechtsanwälte zu Lehman Brothers und Haftung

Werner Dillerup • Kapitalanlagerecht

Am 15. September 2009 hat sich der Tag gejährt an dem die Bank Lehman Brothers Insolvenz anmelden musste.

Betroffen von dieser Insolvenz sind auch schätzungsweise 50.000 (...)

weiterlesen

BGH und OLG Düsseldorf stärken die Rechte der Anleger

Werner Dillerup • Kapitalanlagerecht

Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anlageberater ihm nicht mitgeteilt hat, in welcher Höhe Provisionen für die Vermittlung gezahlt worden sind. Dies galt (...)

weiterlesen